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Der iranische Außenminister und ein Vertreter der US-Regierung beraten heute im Oman über das umstrittene Atomprogramm des Iran. Der Oman soll bei den Gesprächen vermitteln. Der Iran betont, das Atomprogramm ausschließlich für zivile Zwecke nutzen zu wollen, westliche Regierungen befürchten den Bau einer Atombombe. US-Präsident Trump hatte dem Iran zuletzt mit Bombardements gedroht, sollte der Iran sein Atomprogramm nicht einschränken. Der Iran hatte 2015 zugestimmt, sein Atomprogramm einzuschränken. Dieses Abkommen hatte Trump 2018 einseitig beendet.

Eine deutliche Entlastung für deutsche Unternehmen in der zweiten Jahreshälfte erwartet CDU-Politikerin Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsunion. Einen Grund dafür sieht sie in den angekündigten Sofortmaßnahmen der künftigen schwarz-roten Regierung. Geplant sind Steuererleichterungen für Unternehmen zum einen durch sogenannte Turbo-Abschreibungen von Betriebsvermögen und eine niedrigere Stromsteuer. Dies werde einen Investitionsschub auslösen, so Connemann (CDU).

Die Organisation Lobby Control fordert stärkere Vorschriften für internationale Digitalkonzerne. Das hat ein Lobby-Control-Sprecher im ARD-Interview der Woche gesagt. Unternehmen wie Google, Apple oder Amazon hätten sich zu mächtigen politischen Akteuren entwickelt. Das sei besorgniserregend. Auch weil diese Big-Tech-Konzerne unseren Alltag prägten und massenweise private Daten sammeln. Deutschland und die EU müssten sich dem widersetzen. Auch wenn sich die Trump-Regierung mit Berater Musk gegen neue Digitalsteuern wehre.

Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest warnt vor einer Weltwitschaftskrise. In der Sueddeutschen Zeitung sagte der ifo-Chef, die USA könnten mit ihrer Zollpolitik die Weltwirtschaft zwar nicht alleine in eine Krise stürzen, wenn sich der Protektionismus schneller ausbreite, in China und Europa, sei das aber eine große Gefahr.

Dänemark verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Deutschland um weitere sechs Monate. Sie seien wegen der ernsten Terrorbedrohung durch militante Islamisten nach wie vor notwendig, erklärte das dänische Justizministerium am Abend. Dänemark hatte die Grenzkontrollen 2016 eingeführt und seitdem immer wieder mit verschiedenen Begründungen verlängert.

Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Militärhilfen im Wert von 21 Milliarden Euro. Das hat die sogenannte Ramstein-Gruppe bei einem Treffen in Brüssel zugesagt. Zu dieser Gruppe gehören etwa 50 Länder, darunter auch Deutschland.

Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler soll am 6. Mai stattfinden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen und berufen sich auf Regierungskreise. Zuvor hatte auch der Tagesspiegel dieses Datum für die Abstimmung im Bundestag genannt. Voraussetzung für die Kanzlerwahl ist, dass die SPD-Mitglieder sowie die CDU für den Koalitionsvertrag stimmen. Die CSU-Gremien hatten diesem bereits gestern zugestimmt.